AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der crawl.me UG (haftungsbeschränkt)

(Stand: 16. Oktober 2013)

1.       Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

1.1     Die crawl.me UG (haftungsbeschränkt), Im Mediapark 5 (Startplatz), 50670 Köln (nachfolgend „crawl.me“) bietet dem Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber“) unter der Webseite www.crawl.me die Möglichkeit der Nutzung eines von ihr entwickelten Computerprogrammes (in From eines Onlinedienstes) an, das die Struktur von Webseiten (z.B. im Hinblick auf Potential für eine Suchmaschinenoptimierung) analysiert (nachfolgend „Crawler“ genannt). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Angehörige der freien Berufe und Behörden.

1.2     Alle von crawl.me erbrachten Dienstleistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).

1.3     Dies AGB gelten für Auftraggeber, die ihren Wohn- bzw. Unternehmenssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Für Auftraggeber mit Wohn- bzw. Unternehmenssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Wohn- bzw. Unternehmenssitzes vorgehen.

1.4     Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden zurückgewiesen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von crawl.me  in Textform bestätigt werden.

 

2.       Vertragsschluss, Vertragsleistungen

2.1     Mit Absenden des Anmeldeformulars auf der Webseite www.crawl.me gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und crawl.me kommt durch Annahmeerklärung/Auftragsbestätigung, die schriftlich, per Telefax oder E-Mail durch crawl.me erfolgen kann oder durch die erste, von crawl.me vorgenommene Erfüllungshandlung zustande.

2.2     Crawl.me bleibt vorbehalten, die Annahme des Antrags des Auftraggebers ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.3     Crawl.me erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen im Bereich der Strukturanalyse von Webseiten entsprechend der konkreten Auftragserteilung. Dabei ist Gegenstand der Dienstleistung die Nutzung des Crawler durch den Auftraggeber. Einzelheiten über Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Crawl.me schuldet nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges oder das Erzielen bestimmter Leistungsergebnisse es sei denn, dies ist abweichend vereinbart.

2.4     Der Leistungsumfang wird in diesen AGB sowie auf der Homepage www.crawl.me/funktionen beschrieben.

2.5     Technische Änderungen und geringfügige Abweichungen der von crawl.me angebotenen Dienstleistungen behält sich crawl.me insoweit vor, als dass sie dem Auftraggeber nach billigem Ermessen zuzumuten sind. Sofern die Dienstleistungen nach Vertragsabschluss verbessert werden, ist ein Anspruch des Auftraggebers auf Nutzung der bisherigen, ursprünglichen Dienstleistung ausgeschlossen.

2.6     Crawl.me ist nach eigenem Ermessen berechtigt, ohne zusätzliche Vereinbarung mit dem Auftraggeber zur Ausführung des Auftrages Angestellte und freie Mitarbeiter sowie andere Subunternehmer bzw. fachkundige Dritte zur Erfüllung seiner Leistungspflicht einzusetzen.

 

3.       Vertragslaufzeit, Kündigung

3.1     Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Monat und kann mit einer Frist von zwei (2) Wochen zum Laufzeitende gekündigt werden; ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteren Monat.

3.2     Der Vertrag kann jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden.

3.3     Kündigungen bedürfen der Textform.

3.4     Die Löschung, der Verkauf, die Vermietung oder die Übertragung an einen neuen Eigentümer einer Webseite, die Gegenstand des Vertrages ist, muss crawl.me unverzüglich mitgeteilt werden und stellt keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Die Zahlungen des vereinbarten Preises an crawl.me bleiben davon unberührt.

 

4.       Zugangsberechtigung / Kundenkonto (Account)

4.1.    Der Auftraggeber erhält bei crawl.me ein Kundenkonto (Account), für das er sich mit einem Benutzernamen und einem Passwort registriert.

4.2     Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den zur Verfügung gestellten Account zu übertragen oder weiterzugeben, es sei denn es ist etwas Abweichendes mit crawl.me vereinbart.

4.3.    Der Auftraggeber ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Passwortes selbst verantwortlich. Der Auftraggeber verpflichtet sich, insbesondere das Passwort vor unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Auftraggeber stellt crawl.me von Ansprüchen Dritter und sonstigen Kosten frei, die durch Verletzung seiner vorgenannten Pflicht entstehen.

 

5.       Preise, Fälligkeit, Zahlung, Rechnungserteilung

5.1     Mit der Vertragsannahme durch crawl.me erhält der Auftraggeber eine Bestätigung über den vereinbarten Preis in Textform. Darüber hinaus sind die Dienstleistung von crawl.me vorgesehenen Preise in der Preisliste auf der Webseite www.crawl.me/preisliste abrufbar. Alle Preise sind Nettopreise. Die jeweils anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer ist ebenfalls geschuldet.

5.2     Der geschuldete Preis ist zu Beginn der Vertragslaufzeit fällig, im Fall der Verlängerung eines Vertrags im Voraus.

5.3     Der Auftraggeber erhält eine Rechnung, die alle notwendigen Angaben enthält, jeweils als pdf-Datei in seinem Account. Rechnungen sind spätestens vierzehn (14) Tage nach Rechnungszugang und ohne Abzug fällig. Abweichungen hiervon werden in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung schriftlich vereinbart.

5.4     Bis zur Begleichung des vollständigen Rechnungsbetrages bleiben alle Rechte an erbrachten Leistungen Eigentum von crawl.me. Crawl.me behält sich das Recht vor, auch ohne Nachfristsetzung den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Bei Zahlungsverzug sind alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergütungen bzw. Vereinbarungen hinfällig.

 

6.       Pflichten des Auftraggebers

6.1     Der Auftraggeber nutzt die Dienstleistungen von crawl.me, um Auswertungen und Analysen von Webseiten zu erhalten. Stellt der Auftraggeber (urheber-)rechtlich geschützte Inhalte in den Crawler ein, räumt er crawl.me oder sonstigen von crawl.me zur Erfüllung der Leistungspflicht eingeschalteten Partnern – soweit rechtlich notwendig – unentgeltlich die das Recht ein, diese Inhalte zur Erbringung der Dienstleistung zu nutzen. Soweit die Inhalte zur Leistungserfüllung gespeichert oder auf Servern gehostet werden müssen, umfasst das Nutzungsrecht auch diese Bereiche. Im Übrigen wird der Auftraggeber crawl.me bei der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen unterstützen.

6.2     Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Inhalte, die ihm über die Nutzung der Dienstleistungen von crawl.me zur Verfügung gestellt werden, bestimmungsgemäß zu nutzen. Bei den von crawl.me zur Verfügung gestellten Auswertungen ist sicherzustellen, dass die Herkunft der Informationen eindeutig erkennbar bleibt.

6.3     Der Auftraggeber erklärt, dass die Informationen, die er an crawl.me weitergibt, zutreffend, wahrheitsgemäß und aktuell sind. Er ist verpflichtet, crawl.me sofort über alle Änderungen zu informieren.

6.4     Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist crawl.me von der Leistungspflicht befreit. Leistet crawl.me dennoch, stellt sie den Aufwand entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung.

 

7.       Haftung

7.1     Soweit nicht abweichend vereinbart, macht crawl.me keine Zusicherungen oder gibt Garantien in Bezug auf die Dienstleistungen. Crawl.me macht insbesondere keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Diensten, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Dienste oder deren Zuverlässigkeit oder Eignung der Dienste für die Zwecke des Auftraggebers. Crawl.me weist darauf hin, dass die Daten der analysierten Webseiten in regelmäßigen Abständen (zum Teil täglich, zum Teil wöchentlich oder monatlich Abständen ermittelt werden.

7.2     Crawl.me haftet für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalspflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht haftet crawl.me für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur für solche Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typisch und vorhersehbar waren. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt für vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Für Verletzungen von Körper, Leben und Gesundheit haftet crawl.me unbeschränkt.

7.3     Für Schäden, die aus einer Verzögerung der Leistung entstehen, haftet crawl.me nur soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Im Übrigen bleiben die Rechte des Auftraggebers bei Verzug unberührt.

7.4.    Für Störungen innerhalb des Internet übernimmt crawl.me keine Haftung. Gleiches gilt bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von crawl.me stehen.

7.5.    Darüber hinaus übernimmt crawl.me keine Haftung für den Fall, dass die Webseite des Auftraggebers während der vertraglich vereinbarten Dienstleistung zeitweise nicht zu erreichen ist, es sei denn es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von crawl.me vor.

7.6     Sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit oder eine Garantie von crawl.me vorliegen, haftet crawl.me nicht für mittelbare Schäden des Auftraggebers, insbesondere nicht auf entgangenen Gewinn.

 

8.       Verantwortlichkeit für Inhalt von Webseiten, Freistellung

8.1     Für vom Auftraggeber gelieferte Inhalte, insbesondere den der Webseiten, die in den Crawler eingestellt werden, übernimmt crawl.me nicht die inhaltliche Verantwortung. Für crawl.me besteht insbesondere keine Pflicht, die gelieferten Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Der Auftraggeber ist für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter der von ihm angemeldeten Inhalte seiner Webseiten alleine verantwortlich, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.

8.2     Erkennt der Auftraggeber, dass eine Rechtsverletzung droht, oder liegen Anhaltspunkte dafür vor, ist crawl.me hierüber unverzüglich zu unterrichten.

8.3     Wenn crawl.me von widerrechtlichen Inhalten, welche durch den Crawler analysiert werden, Kenntnis erlangt, ist crawl.me berechtigt, die Leistung, ggf. bis zur Klärung der Rechtslage, auszusetzen sowie die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, bei Dringlichkeit auch ohne vorherige Unterrichtung des Auftraggebers. Dies gilt insbesondere dann, wenn die eingestellten Inhalte Rechte Dritter verletzten. In diesem Fall ist der Auftraggeber auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Er kann jedoch den Vertrag außerordentlich kündigen. Es wird darauf hingewiesen, dass Ansprüche des Auftraggebers wegen berechtigter Löschung nicht bestehen.

8.4     Sofern der Auftraggeber unberechtigt eine Webseite in den Crawler einstellt, stelle er crawl.me von allen hieraus resultierenden Ansprüchen frei.

8.5     Der Auftraggeber sichert zu, dass er hinsichtlich aller in den Webseiten und in sonstiger Weise für die Leistungserbringung zur Verfügung gestellten und durch ihn freigegebener Daten und Informationen über alle Rechte verfügt, die für die vereinbarte Nutzung und Weitergabe erforderlich sind.

8.6     Der Auftraggeber stellt crawl.me auf erstes Anfordern von allen diesbezüglichen Ansprüchen und den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, crawl.me nach Kräften mit allen erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

 

9.       Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung

9.1     Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

9.2     Crawl.me ist berechtigt, Forderungen gegenüber dem Auftraggeber an Dritte abzutreten – ein besonderes Einverständnis des Auftraggebers ist dafür nicht erforderlich.

 

10.     Datenschutz

10.1   Crawl.me verpflichtet sich, die als nicht öffentlich markierten persönlichen Daten des Auftraggebers geheim zu halten und an Dritte nicht ohne ausdrückliche Einwilligung weiterzugeben, es sein denn es besteht eine gesetzliche oder sonstige rechtliche Pflicht zur Herausgabe.

10.2   Sofern crawl.me Subunternehmer oder sonstige Erfüllungsgehilfen im Rahmen dieses Vertrages einsetzt, erklärt sich der Auftraggeber mit der Weitergabe seiner persönlichen Daten an diesen einverstanden, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten von crawl.me erforderlich ist. Der Dritte wird von crawl.me auf die Geheimhaltung verpflichtet.

 

11.     Schlussbestimmungen

11.1   Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur wirksam, wenn sie von crawl.me schriftlich oder in Textform bestätigt worden sind.

11.2   Sollten sich einzelne Bestimmungen aus einem Vertrag oder dieser AGB als ganz oder teilweise unwirksam erweisen oder bei Durchführung eines Vertrags ergänzungsbedürftige Vertragslücken offenbar werden, so berührt dies weder die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und/oder dieser AGB noch die Wirksamkeit des Vertrags und/oder dieser AGB im Ganzen. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr bereits heute, die unwirksame Bestimmung so auszulegen, zu ergänzen, umzudeuten oder zu ersetzen beziehungsweise die Vertragslücke so auszufüllen, dass der wirtschaftliche Zweck der gewollten Regelung bestmöglich erreicht wird.

11.3   Sollten die Gründe für die Unwirksamkeit der AGB oder eine bzw. mehrere Vertragslücken im Sinne des vorstehenden Absatzes in einer dauerhaften Änderung der Rechtsvorschriften oder der obergerichtlichen Rechtsprechung liegen, so ist crawl.me berechtigt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die neuen AGB werden dem Auftraggeber zur Zustimmung spätestens zwei (2) Monate vor dem Wirksamwerden der geänderten AGB in Textform übermittelt. Der Auftraggeber hat das Recht, den vorgesehenen Änderungen innerhalb von einem (1) Monat nach Zugang der geänderten AGB zu widersprechen. Läuft die Widerspruchsfrist ab, ohne dass der Auftraggeber den Änderungen widersprochen hat, so gilt sein Schweigen als Zustimmung. Falls der Auftraggeber den Änderungen widerspricht, haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Vertrag kann über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto oder in Textform gekündigt werden.

11.4   Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Dies gilt auch für den Fall, dass sich der Sitz des Auftraggebers im Ausland befindet.

11.5   Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist – Köln. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder sein Wohnsitz unbekannt oder im Ausland ist. Ungeachtet dessen behält sich crawl.me vor, den Auftraggeber an seinem Sitz zu verklagen.